Die Begründung für das Recht zur Privatkopie und die kollektive Verwertung über Verwertungsgesellschaften ergibt sich in erster Linie aus der Unmöglichkeit für den Urheber, seine Rechte im Privatbereich durchzusetzen.

Obwohl die Lizenz in allen Rechtsgebieten inzwischen gesetzliche Anerkennung gefunden hat, fehlt es an einer Legaldefinition und an Aussagen zum Lizenzvertrag.

Die Überlassung der Rechte geschieht nicht etwa durch deren Abtretung an den Lizenznehmer, sondern vielmehr durch Einräumung eines Nutzungsrechts.

Dadurch verbleibt das Eigentum am Recht beim Lizenzgeber, während der Lizenznehmer ein mit der Pacht vergleichbares Nutzungsrecht erhält.

Er wird deshalb auch als Vertrag eigener Art Vertrag sui generis klassifiziert. Durch den Vertrag erteilt der Rechteinhaber eines geschützten Rechts dem Lizenznehmer ein definiertes Nutzungsrecht.

Kernpunkte eines Lizenzvertrags sind die Beschreibung des Lizenzgegenstands, die Festlegung des zur Nutzung freigegebenen Marktsegments bzw.

Das Entgelt wird häufig in Form eines Down payments am Anfang und einer laufenden Gebühr in Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg bzw.

Nutzen geregelt. Dem Lizenzvertrag ähnlich ist der Franchisevertrag , letzterer basiert aber auf anderen rechtlichen Grundlagen.

Typische Lizenzverträge beinhalten beispielsweise die Lizenzbauten beim Auto- und Flugzeugbau. Dabei werden dem Lizenznehmer Kopien der Konstruktionspläne überlassen und der Lizenzgeber hilft oft dem Lizenznehmer bei der Produktionsaufnahme.

Im Verlagsbereich regeln Lizenzverträge die Nutzung von Urheberrechten. Solche Lizenzverträge werden üblicherweise zwischen dem selbstständigen Urheber und einem Verlag oder zwischen zwei Verlagen z.

Ein Urheber kann auch mehrere Lizenzen zur Auswahl anbieten. Man spricht dann von einer Mehrfachlizenzierung siehe Duales Lizenzsystem.

Dass Privatleuten Rechte mittels Lizenzvertrag eingeräumt werden, ist eher unüblich. Eine Ausnahme stellen die Lizenzen dar, die bei freier Software zur Verwendung kommen.

Bei diesen wird pauschal jedermann eine Lizenz angeboten. AGB müssen zur Erlangung von Rechtskraft wirksam in den Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber aufgenommen werden, sofern es sich nicht um individuell hergestellte Software handelt.

Ignoriert wird hierbei aber, dass nicht jeder technische Kopiervorgang, wie er definitiv beim Lauf eines Computerprogramms innerhalb eines Computers vieltausendfach erfolgt, auch eine urheberrechtliche Vervielfältigung i.

Ein weiterer Fall ist der, dass ein Werk nicht urheberrechtlich geschützt ist. In diesem Fall ist für keinerlei Nutzungsart eine Lizenz vonnöten.

In einigen Rechtssystemen können Urheber auch per Willenserklärung den urheberrechtlichen Schutz aufheben. Nach deutschem Recht ist dies zwar nicht möglich; eine derartige Willenserklärung wird aber in der Rechtsprechung als entsprechend weitreichende Lizenzierung interpretiert.

Bei freier und Open-Source -Software werden einfache Nutzungsrechte pauschal an jedermann eingeräumt.

Die Zustimmung des Lizenznehmers wird üblicherweise dadurch signalisiert, dass er die durch die freie Lizenz gewährten Rechte wahrnimmt, die über allgemein gewährte Rechte, wie das Recht auf Zitat, hinausgehen.

Die Lizenz als Marketinginstrument kann sowohl vom Standpunkt des Lizenzgebers als auch vom Standpunkt des Lizenznehmers gesehen werden vgl.

Machar-zma, , S. So vermarktet der Lizenzgeber keine Realgüter , sondern verschiedene Arten von Know-how föww how-Verträge als Dienstleistungen ; es hau delt sich dabei um einen Technologie transfer.

Die Strategie der Lizenzvergabe erbringt als Vorteile nicht nur Lizenzeinnahmen, sondern auch die Möglichkeit, eine Innovation zu nutzen, wenn die eigene Weiterentwicklung zu hohe Kosten verursachen würde, die Kapazität en zur Markteinführung nicht ausreichen oder die Innovation nicht in das bestehende Leistungsprogramm passen würde.

Weiterhin können ausländische Handelsschranken umgangen werden. Bei der Herstellungslizenz erstreckt sich die Berechtigung nur auf die Produktion ; den Vertrieb übernimmt häufig der Lizenzgeber.

Die Herstellungslizenz in Verbindung mit einer Reimportvereinbarung ermöglicht dem Lizenzgeber, lokale komparative Kostenvorteile des Lizenznehmerlandes zur Stärkung seiner Wettbewerbsposition im Heimatmarkt zu nutzen, ohne selbst vor Ort direktinvestiv tätig zu sein vgl.

Die Vertriebslizenz ermöglicht nur den Vertrieb des Produkte s oder des Know-how. Die Warenzeichen - oder Ausstattungslizenz gestattet den Lizenznehmern die Benutzung eines Warenzeichen s oder einer bestimmten Ausstattung Franchising.

Als Nachteile der Lizenzvergabe sind die Gefahren zu nennen, dass die Kontrolle über eine Innovation verloren gehen und sich so die Wettbewerbssituation verstärken kann, sowie, dass durch schlechte Qualität und Serviceleistungen des Lizenznehmers das Firmenimage des Lizenzgebers ebenfalls beeinträchtigt werden kann.

Der Lizenznehmer darf das jeweilige Schutzrecht in grundsätzlich gleicher Art wie der Lizenzgeber nutzen. Gleichwohl kann die Vergabe einfacher Lizenzen für den Lizenzgeber aufgrund der höheren Zahl der Lizenznehmer ebenfalls vorteilhaft sein.

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